Bündnis90/Die Grünen haben einen Entwurf für ein neues Transsexuellengesetz (TSG) vorgelegt, das der Selbstbestimmung und Menschenwürde von Transgendern Rechnung trägt. So könnten in Zukunft Betroffene selbst über ihre Geschlechtszugehörigkeit entscheiden und müssten sich nicht mehr Zwangskastration und geschlechtsangleichenden Operationen gegen ihren Willen unterziehen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Neufassung ist die Reform des Offenbarungsverbotes, d.h. des Verbotes, die neue geschlechtliche Identität zu ignorieren oder auf die alte Identität abzustellen. Bisher ist es für Betroffene häufig schwierig und langwierig, dass ihre neue Identität von Behörden und Unternehmen anerkannt wird. Die Gesetzesänderung sieht bei einer vorsätzlichen und beharrlichen Verweigerung eine strafbewehrte Ordnungswidrigkeit vor. Überdies würde es möglich, eine bestehende eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe überzuführen und auch umgekehrt.
Dass das aktuelle TSG in vielen Punkten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat auch das Bundesverfassungsgericht in zahlreichen Urteilen festgestellt. Eine Neufassung würde endlich den Prinzipien eines modernen Rechtsstaates entsprechen.
